Demagogievorwurf

Seitdem die Linkspartei wahrnehmbar in Parlamenten vertreten ist, wird sie, meistens in der Gestalt ihres Vorsitzenden Oscar Lafontaines, immer wieder der Demagogie bezichtet. Ob das zutrifft, soll an dieser Stelle aber gar nicht diskutiert werden. Vielmehr stolperte ich neulich über ein schönes Beispiel dafür, dass Demagogie auch von geschickteren Leuten als dem oben Genannten auf viel subtilere Art betrieben werden kann.

So ließ sich vor einiger Zeit in der WDR-Sendung „Hallo Ü-Wagen“ zum Thema Studiengebühren vom 18.10.08 nämlich Herr Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes NRW sowie Landesvorsitzender der NRW FDP, zu folgender Äußerung hinreißen:

Und wenn sie [die Kinder] dann so stark sind und können studieren, dann schaffen wir es doch, einmal über BAföG, was wir auch ausgeweitet haben, [...], dass wenn Studienbeiträge erhoben werden, jeder die Möglichkeit hat, unabhänging von Einkommen und Herkunft, diese Studienbeiträge erst nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums, zwei Jahre nach Eintritt in seinen Beruf, unter der Maßgabe, dass er dann ein hinreichendes Einkommen erzielt, in Raten zurückzahlen zu können.“

Soweit für den Außenstehenden kaum anstößig. Gesagt wird ja nur, dass jemand, der einen Studienkredit aufgenommen hat, ihn erst nach dem Studium, sogar erst zwei Jahre nach Eintritt in den Beruf, in Raten zurückzahlen soll. Danach aber wird es interessant:

Und jetzt frage ich auch mal die Bürgerinnen und Bürger: Ist es nicht zumutbar, wenn jemand Medizin studiert, wofür die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt rund 200.000 bis 250.000€ staatlicher Mittel bereit stellen, und danach im Regelfall in einen gut bezahlten Beruf wechselt, dann einen kleinen Teil, nämlich maximal bis 10.000€ an Studienbeiträgen zurück zahlt? Ich finde das eine gerechte Beteiligung. Bisher hat die Krankenschwester, haben andere das Studium komplett bezahlt. Wenn Akademiker die bislang die besten Berufschancen haben, davon ein kleines Stück zurück geben an die Gesellschaft ist das, wie ich finde, in hohem Maße sozial verträglich!“

Schon wissen wir, woher der Wind weht. Während der erste Teil von Herrn Pinkwarts Äußerung noch verhältnismäßig unstrittig ist, versteckt sich im zweiten Teil nicht nur die zu erwartende Ideologie, sondern sogar gezielte Hetze: So wird hier versucht, zwei verschiedene Berufsklassen gegeneinander auszuspielen anhand des Scheinkriteriums der unterstellten besseren Berufschancen einer der beiden Klassen, hier der Akademiker. Richtig ist Pinkwarts Unterstellung natürlich, wenn man für Akademiker „Ingenieur“ und für Berufsschulabsolventen „Krankenpfleger“ einsetzt.
Aber wie verhält es sich denn mit Blick auf die Berufschancen gegenwärtig und auf absehbare Zeit mit den Berufspaaren Philosoph / Krankenpfleger und Soziologe / Krankenpfleger oder gar Kunsthistoriker / Solarheizungsinstallateur?

Ein Hinweis zur Beantwortung dieser Frage sei hier ganz unhöflich mit einer Gegenfrage gegeben: Kann man einem halbwegs realitätsverbundenem deutschen Abiturienten gegenwärtig ohne zu lügen klar machen, dass er als Kunsthistoriker bessere berufliche Aussichten habe als der Mitabiturient, der sich für eine Berufsausbildung im Handwerk entschieden hat?

Es wird deutlich, dass der normativen Aussage „bessere Berufschancen rechtfertigen höhere Ausbildungskosten“ durch Studiengebühren kaum Rechnung getragen werden kann. Denn wer diese Aussage in konkrete Gesetzgebung umwandeln und gleichzeitig freimütig von „sozialer Verträglichkeit“ sprechen möchte, der hätte entweder Studiengänge mit schlechten Berufsaussichten von Gebühren zu befreien oder Berufsausbildungen mit guten Aussichten mit Gebühren zu belegen oder konsequenterweise sogar beides zu gewährleisten.

Zudem suggeriert Pinkwarts Ausführung, dass ein Mediziner nach seiner Ausbildung nichts anderes täte, als für sich allein die Früchte seiner guten Berufschancen zu ernten, ergo viel Geld zu verdienen. Liegen aber die Dinge nicht viel mehr so, als dass ein akademisch geschulter Mediziner am Ende des Monates nicht nur ein stattliches Gehalt nach Hause trägt, sondern sich auch vier Wochen lang um die Gesundheit seiner Patienten bemüht hat? Ist es nicht auch so, um noch einmal auf die Kosten einer Mediziner-Ausbildung zurückzukommen, dass das durch ein Mediziner-Berufsleben erzeugte Mehr an Gesundheit der Bevölkerung in etwa 250.000€ wert ist?

Aber das sind Abschweifungen. Eingangs war von Demagogie die Rede, daher sei schnell die nächstliegende, also nach Du-Weißt-Schon-Wem zitierte Definition des Begriffes angegeben:

„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“
– Martin Morlock 1977

Demnach muss der Eindruck entstehen, dass sich Innovationsminister Pinkwart eindeutig der Demagogie schuldig gemacht hat. Das wiederum wirft, vorsichtig gesagt, in Sachen Qualifikation und Integrität ein schlechtes Licht sowohl auf das Amt des „Innovationsministers“ als auch auf den Amtsinhaber.